Stadtverordnetenversammlung am 14.05.2012

Wenn Haushaltsbeschlüsse getroffen werden, die der Magistrat nicht mag, was passiert dann? Gerade erlebe ich das. Beim Bericht des Magistrats, der keine Grenze in der Redezeit kennt, langweilte uns zuerst der Erste Stadtrat Ralf Sachtleber mit einer Powerpoint-Präsentation und Headset-Mikrofon über seine Erfolge bei der Planung. Dann kam Bürgermeister Erhard Rohrbach an die Reihe, der einen entsprechenden Vortrag über die Wirtschaftsförderung hielt.

Sicherlich können solche Präsentationen interessant sein, bestimmt auch für die Zuschauer der Stadtverordnetenversammlung. Weniger für die Stadtverordneten, die sich sowieso mit diesen Fragen beschäftigen (müssen).

Die Frage ist nur, ob so etwas im Rahmen des Berichts des Magistrats sein muß. In einer Stadtverordnetenversammlung, zu der die Stadtverordneten in ihrer Freizeit kommen und in der sie eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten haben. Die heutige Sitzung hat z.B. 29 Tagesordnungspunkte.
Die Sitzung beginnt um 18 Uhr und der Bericht oder sollte ich sagen, die Show, der beiden hauptamtlichen Magistratsmitglieder dauerte bis 18:48 Uhr.

Danach kamen wir zu den Anfragen, bei denen die WAM auch mit einigen dabei waren. Da wir aber keine Show machen, sondern lieber sachlich arbeiten, begnügen wir uns meist mit der schriftlichen Beantwortung. die anderen Fraktionen machen das anders. Aber da kann man sagen, daß die Zuschauer ja auch verdient haben, daß man ihnen was zeigt. Vielleicht werden wir von der WAM das demnächst, wenn es das Stadtparlamentsfernsehen gibt, auch zum Showlaufen antreten.
Die Anfragen, deren Zeit sowieso nach der Geschäftsordnung auf 30 Minuten begrenzt ist, waren um 19:02 Uhr beendet.

Dann kam, wie üblich, der Vorschlag, welche Tagesordnungspunkte in die Blockabstimmung kommen. Diesmal waren die TOPs 4, 6.1, 7, 8, 9, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 25, 27 und 28.
Der TOP 24 wurde von der SPD zurück gezogen. Da ging es darum, wie ich hörte, daß die Ehefrau des Stadtverordnetenvorstehers Karl-Heinz Kaiser sich von Windrädern, die am Ortsrand von Wachenbuchen stehen, gestört fühlt. Deswegen wollte die SPD den ganzen Beschluß zu den Vorrangflächen für Windräder aufheben. Das fand natürlich keine Mehrheit. Nur konsequent, daß der Antrag zurück genommen wird. Sie haben gesehen, daß es keine Mehrheit geben würde.
Die Wachenbuchener, die am Ortsrand wohnen, mögen es mir verzeichen, aber wenn wir keine Atomkraft wollen, müssen wir irgendwo alternative Energien, auch Windräder, hinstellen.
Der TOP 26 wurde von der SPD geschoben. Da ging es um Änderungen der Friedhofssatzung, die aber sowieso in Überarbeitung durch eine Arbeitsgruppe ist.

Nun konnten wir in die Tagesordnung einsteigen.

Es begann mit einer unendlichen Geschichte. TOP 5 war eine Vorlage zur Änderung der Hauptsatzung. Seit Dezember 2011 soll ein sogenanntes Stadtparlaments-TV eingerichtet werden. Vor allem die CDU sträubt sich mit Händen und Füßen dagegen. Sie hat das Projekt bis jetzt verschleppt. Jetzt kann sie nicht mehr verschleppen, aber Bedenken werden weiterhin getragen. Mit einem Änderungsantrag möchte die CDU nun erreichen, daß jeder Stadtverordnete der Aufnahme seiner Beiträge widersprechen kann. Da es sich um eine Änderung der Hauptsatzung handelt, braucht man eine sogenannte qualifizierte Mehrheit von 23 der 45 Stadtverordneten.

Mit Headset wäre das nicht passiert! – Zwischenruf von Peter Thrun (GAM), als Helmut Nägele (SPD) nach vorne ans Mikrofon laufen mußte, um das Votum des Haupt- und Finanzausschusses zu verkünden, weil man seine Meldung von seinem Platz aus nicht verstand.

41 Stadtverordneten waren anwesend. Der Änderungsantrag der CDU wurde mit 20 (CDU, Grüne, FDP) : 21 (SPD, WAM, GAM)  abgelehnt. Der ursprüngliche Antrag wurde dann mit 25 Stimmen beschlossen. Die Grünen, die dem CDU-Antrag zugestimmt hatten, hätten es sich kaum leisten können, danach den Hauptantrag abzulehnen und so kam es zu diesem Abstimmungsverhalten.

Dann kam unter TOP 6.2 unser Antrag zur verbesserten Bürgerbeteiligung in Stadtverordnetenversammlung und Ausschüssen. Am Nachmittag hatte der Bürgermeister noch die Rückmeldung der Gemeindeverbände herumgemailt, daß eine solche Regelung nicht rechtmäßig sein.
Herbert Hept redete dazu und zog danach den Antrag für uns zurück.

Dann ging es in den TOP 10-13 um die Vorbereitung der Übernahme der Maintalwerke durch die Stadt. Allen Punkten wurde einstimmig zugestimmt.

Unter TOP 14 ging es um die Erhöhung der Spielapparatesteuer. In den Haushaltsberatungen war der Magistrat beauftragt worden, die Steuer auf die “Höchstsätze” festzusetzen. Die SPD hatte einen Änderungsantrag gestellt, da sie meinte, der Magistrat schöpft in seiner Vorlage nicht die “Höchstsätze” aus.
Nachdem Dr. Peter Ravasz (CDU) umfangreiche, nicht so recht zum Thema gehörende Ausführungen zur Spielsucht gemacht hatte, schloß sich eine Aussprache an, an der sich auch Bürgermeister Rohrbach beteiligte. Am Ende konnte der Antrag der SPD doch noch mit der Mehrheit von SPD, WAM, GAM und FDP angenommen werden, bevor alle einschliefen.

TOP 16, der Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Maintal, hätte eigentlich in die Blockabstimmung gekonnt. Aber dem widersprach der Fraktionsvorsitzende der CDU, Markus Heber. Im Präsidium habe ich mich noch gewundert, wieso.
Ich wurde aufgeklärt. Der Bürgermeister sprang unter dem TOP auf und hielt eine weitere völlig unnötige und ermüdende Powerpoint-Präsentation mit Headset von 19:35 bis 19:50 Uhr. Danach schloß sich eine Diskussion an, die vor allem von der CDU-Fraktion getragen wurde.
Was anderes war das als Wahlkampf pur bei einem Tagesordnungspunkt, dessen einziger Punkt eine Kenntnisnahme eines Berichtes war. Auch wenn das natürlich so ummäntelt war, daß pro forma zum Feuerwehrentwicklungsplan gesprochen wurde. In Wirklichkeit ging es natürlich um den SPD-Haushaltsantrag zur Prüfung der Zusammenlegung der Feuerwehrgerätehäuser.

In TOP 22 ging es um unseren Antrag, Kita-Plätze für die Kinder der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen günstiger, kostenlos oder vorrangig anzubieten.
Zur Sitzung lagen je ein Änderungsantrag der SPD und der CDU vor. Mit der CDU kamen wir zu einem gemeinsamen Antrag, indem wir in unseren Antrag noch die Angehörigen des Katastrophenschutzes mit aufgenommen haben. Mit der SPD kamen wir zu keinem Ergebnis, da die SPD die Plätze zwar vorrangig, aber nicht kostenfrei bzw. günstiger anbieten wollte.

FDP und Grüne sprachen sich grundsätzlich gegen den Antrag aus. Dabei machte Thomas Schäfer (FDP) den Vorschlag, daß wir einen Änderungsantrag zur Kita-Satzung stellen sollten. Das werden wir auch tun, wenn dieser Prüfauftrag keinen Erfolg hat.

Nach lebhafter Diskussion wurde der Antrag von CDU und WAM mit den Stimmen der GAM gegen die Stimmen von SPD (die vorher ihren eigenen Änderungsantrag zurückgenommen hatte), Grünen und FDP angenommen.

TOP 23 war ein Antrag von WAM und GAM zum Haushaltpunkt Wirtschaftsförderung. Da hat der Bürgermeister den ersten Satz des Antrages genommen und durchgeführt, den Rest aber erstmal unter den Tisch fallen lassen. Das Konzept sollte erarbeitet und im September vorgestellt werden. Einen Satz aus dem Konzept hat der Magistrat aber sofort durchgeführt, wie wir aus der Verwaltung erfahren haben, und die “Schuld” dafür auf SPD, WAM und GAM geschoben.
Leider war die SPD nicht in der Lage, dieses Spiel zu erkennen und hat daher gegen unseren Antrag geredet. Peter Thrun (GAM) hat ihn daraufhin zurückgezogen, bevor ich das in meinem 2. Redebeitrag noch einmal klarstellen konnte. Macht aber auch nichts. Man darf auf die Zukunft gespannt sein, besonders auf die Umsetzung des Konzepts.

Maintaler CDU dreht hohl

Es muß schon schwer sein, sich nach Jahrzehnten von der Teilnahme an der politischen Macht erstmal verabschieden zu müssen. Anders kann ich mir das Verhalten der Maintaler CDU nicht erklären.

Der Fraktionsvorsitzende Markus Heber spammt den Maintal Tagesanzeiger mit den immer gleichen ideologischen Presseerklärungen voll, CDU-Mitglied Götz Winter gibt den Forentroll im Maintal-Forum, drischt auf alles mögliche, vor allem die neue Mehrheit von “Großlinks” ein, entzieht sich aber aalgleich jeder Diskussion, wenn es konkret zu werden droht und Bürgermeister Erhard Rohrbach (CDU) thront über all dem und sabotiert, so gut es geht, aus seinem Amt heraus die Vorhaben der neuen Mehrheit.

In das ganze paßt eine neue Presseerklärung der Maintaler CDU, die heute im Tagesanzeiger zu finden war. Dort malt die CDU schon das Scheitern der Zusammenarbeit von SPD, WAM und GAM an die Wand und das alles aufgrund eines Berichts des Tagesanzeigers.

Der Bericht, auf den Herr Heber Bezug nimmt, war der von der öffentlichen Fraktionssitzung der WAM am 04.April 2012, über die der Tagesanzeiger berichtete. Da neben Fraktionsmitgliedern der WAM auch Bürger und auch ein Vertreter des Tagesanzeigers anwesend waren, habe ich bei der Besprechung von Sachthemen weiter ausgeholt. So habe ich bzgl. des Prüfantrages der SPD zur Feuerwehr erklärt, daß ich solche Prüfanträge in meiner Zeit als Stadtverordneter schon von jeder Fraktion gesehen habe, zuerst von der CDU, damals noch als deren Fraktionsmitglied in der Haushaltsberatung vor 10 Jahren. Ich wollte das Thema in der Sitzung der WAM nicht lange diskutieren, weil ich es als nicht besonders wichtig erachte. Es liegt in der Natur von Prüfaufträgen, daß sie erst interessant werden, wenn das Ergebnis der Prüfung vorlegt. Es handelte sich nicht, wie Herr Heber behauptet, um einen Antrag im gemeinsamen Antragspaket von SPD, WAM und GAM, sondern nur um einen SPD-Antrag, dem die WAM lediglich zugestimmt hat. Ich habe in der Fraktionssitzung weiter erklärt, daß ich, aufgrund meiner Erfahrungen mit derartigen Prüfaufträgen, damit rechne, daß die Antwort kommt, eine Zusammenlegung sei aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Einsatzzeit von 10 Minuten nicht möglich. Wir haben dem Antrag zugestimmt, weil es der politischen Kultur in Maintal entspricht, Prüfaufträgen anderer Fraktionen, die nicht völlig unsinnig sind, zuzustimmen. So z.B. auch dem Haushaltsantrag der CDU auf Prüfung bzgl. des Stadtverkehrs Maintal.

Ich weiß, daß es für die CDU verwirrend ist, wenn die WAM im Rahmen öffentlicher Fraktionssitzungen die Hintergründe ihrer Entscheidungen beleuchtet. Noch verwirrender dürfte es sein, daß Themen in diesen öffentlichen Sitzungen sogar kontrovers mit allen Anwesenden diskutiert werden. Aber das ist unser Stil, entsprechend dem Motto “Politik geht auch anders”. Lange bevor es die Piratenpartei gab, haben wir uns die Offenheit in der politischen Diskussion auf die Fahnen geschrieben.

Auch wenn die CDU jetzt meint, als großer Panikmacher Stimmen bei den Feuerwehrleuten abgreifen zu müssen, indem man ganz unbegründet Angst schürt, werden wir ruhig das Ergebnis des Antrages abwarten und dann entscheiden.

Immerhin ist es gut, zu sehen, welche Ergebnisse so ein Prüfauftrag bringt. Bürgermeister Rohrbach (CDU) hat bei der Jahreshauptversammlung der Maintaler Feuerwehren letzte Woche Selbstkritik geübt und erklärt, er hätte weder die Stadtverordneten noch die Bevölkerung ausreichend über die Feuerwehr aufgeklärt. Und die WAM hat aufgrund einer Anregung in der Diskussion im Maintal-Forum den Antrag an den Magistrat gestellt, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, Kindergartenplätze für ehrenamtliche Feuerwehrfrauen bzw. -männer günstiger oder kostenfrei anzubieten und für ihre Kinder vorrangig Plätze zu vergeben. Damit wollen wir den ehrenamtlichen Dienst in der Feuerwehr attraktiver machen.

Beide Dinge zeigen uns, wie wichtig oft eine öffentliche Diskussion ist. Und dazu hat der Antrag der SPD den Anstoß gegeben.

 

Jahreshauptversammlung der Feuerwehr 2012

Heute abend war ich auf der Jahreshauptversammlung der Maintaler Feuerwehren. Ein Ereignis, daß ich, seitdem ich Stadtverordneter bin, regelmäßig wahrnehme. In den letzten 10 Jahren habe ich nur ein-, zweimal gefehlt.

So etwas wie diesmal von unserem Bürgermeister Rohrbach habe ich aber noch nie erlebt. Er redet ja dort als Dienstherr der Feuerwehr. Solch eine einseitig gefärbte politische Rede von ihm, das war neu. Diese neue Art ist sicher der neuen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung geschuldet.

Erich Pipa (SPD) als Landrat hat es allerdings auch nicht besser gemacht. Er wußte nicht, daß seine eigene Partei in Maintal folgenden Prüfauftrag zur Zusammenlegung der Stadtteilfeuerwehren gestellt hat

In die Leistungsbeschreibung wird aufgenommen:
Die Zusammenlegung von Stadtteilfeuerwehren wird geprüft.
Das Prüfergebnis wird der Stadtverordnetenversammlung bis zum 30.06.2012 vorgelegt.
Die Prüfung hat die Umsetzbarkeit unter den gesetzlichen Vorgaben der Einsatzzeiten, die zu erwartenden Kosten und Ersparnisse, sowie einen geeigneten/geeignete Standort(e) zu beinhalten.

und brachte ein Beispiel aus einer anderen Kommune vor, mit dem Hinweis, man solle es so nicht machen.

Natürlich hat er kein Wort dazu gesagt, daß seine eigene Kommunalaufsicht uns zum Sparen drängt und der Main-Kinzig-Kreis selber mit einer immer weiteren Erhöhung der Kreisumlage uns die finanziellen Mittel abschnürt.

Diesem Prüfantrag der SPD hatten wir von der WAM, ebenso wie die GAM, zugestimmt. Der Gesichtspunkt war: Was Schaden Prüfaufträge und wenn die SPD unbedingt prüfen will, dann lassen wir den Bürgermeister doch die Arbeit machen. Er macht ja sonst nichts.

Immerhin hat der Antrag dann doch schon etwas gebracht, denn Bürgermeister Rohrbach hat in seiner Rede auch eingestanden, daß er selber es versäumt hat, sowohl die neuen Stadtverordneten als auch die Öffentlichkeit genügend über die Maintaler Feuerwehren und ihre Aufgaben zu informieren.

Und er hat eine Diskussion im Maintalforum ausgelöst, die uns von der WAM zu einem weiteren Prüfantrag inspiriert hat, der den Dienst in der Maintaler freiwilligen Feuerwehr attraktiver machen soll:

1. Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, Kindergartenplätze für ehrenamtliche Feuerwehrfrauen bzw. -männer günstiger oder kostenfrei anzubieten und für sie vorrangig Plätze anzubieten.
2. Falls die Prüfung positiv ausfällt, wird der Magistrat beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung umgehende eine entsprechende Vorlage zur Beschlußfassung vorzulegen.

Gerade der Umstand, daß Prüfaufträge auch mal zum Nachdenken anregen, finde ich gut.

Aber neben dem ganzen politischen Zeug:
Stadtbrandinspektor Andreas Matz hielt auch nicht mit Kritik an der Politik zurück, aber er brachte diese sachlich vor. Und im übrigen hielt er – gewohnt fachlich wie immer – seinen Vortrag über die Feuerwehr in Maintal.

Es freut mich, daß wir so eine Feuerwehr in Maintal mit solch engagierten Feuerwehrfrauen und -männern haben und ich finde es schade, daß von der Politik hier aus wahltaktischen Gründen Ängste geschürt werden, die völlig unnötig sind.

Es macht wütend…

Es macht wütend, wenn man die Aufforderung des CDU-Landtagsabgeordneten Aloys Lenz liest, der uns Kommunalpolitiker in seiner Funktion als Vorsitzender des Hessischen Bibliotheksverbandes auffordert, die Zentralisierung der Maintaler Büchereien zu überdenken. Das klingt, als ob wir das gerne machen. Dabei zwingt uns die finanzielle Not dazu, überhaupt darüber nachzudenken. Und diese Not hat Herr Lenz mit zu verantworten.

Sogar sein Parteifreund, unser Bürgermeister Rohrbach (CDU), hat die von ihm geplante Erhöhung der Grundsteuer auf 695 Prozentpunkte u.a. damit begründet, daß das Land nicht die vollen Kosten für die U3-Betreuung in den Maintaler Kitas erstattet, so daß die Stadt auf ca. 300.000,- € an Kosten sitzen bleibt. Im Haushaltsentwurf des Bürgermeisters heißt es dazu wörtlich:

Erhebliche Leistungsverpflichtungen sind insbesondere in dem unbestritten wichtigen Bereich der Betreuung von Kindern hinzugekommen. Hierzu zählen u.a. das gebührenfreie 3. Kindergartenjahr, der Ausbau der U 3- Förderung und Betreuungsstandards. Eine adäquate  bzw. kostenneutrale Finanzierungsbeteiligung des Landes findet sich aber weder innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs noch in anderen Leistungsgesetzen.

Damit mißachtet das Land vorsätzlich die hessische Verfassung, die nach dem Prinzip „wer bestellt, bezahlt“, den vollständigen Ausgleich für Maßnahmen, die die Stadt im Auftrag des Landes erfüllt, vorsieht. Und Aloys Lenz gehört zur hessischen Regierungsmehrheit aus CDU und FDP, die dies zu verantworten hat.

Wenn wir diese Mittel hätten, die uns absichtlich vorenthalten werden, damit der Landeshaushalt besser aussieht, wäre eine Zusammenlegung der Stadtteilbüchereien überhaupt kein Thema. Herrn Lenz steht es daher überhaupt nicht zu, unsere Maßnahmen in Maintal zu kritisieren. Er soll sich lieber bei seiner Partei, sowie Landes- und Bundesregierung dafür einsetzen, daß die Kommunen wieder verfassungsgemäß finanziert werden, um sie endlich aus der Schuldenfalle zu holen.

Gespräche

Bürgermeister Rohrbach hat den Fraktionsvorsitzenden “Einzelgespräche” über den Haushalt angeboten. Ich habe abgelehnt, weil ich den Sinn darin nicht sehe. Es ist an den Fraktionen, eine Mehrheit für den Haushalt zustande zu bekommen.

Mit uns von der WAM reden allerdings bisher nur die “neuen” Grünen von der GAM (Grüne Alternative Maintal) und die SPD. Gestern abend gab es ein Treffen.

Am 09.02.2012 hat der Bürgermeister erneut zu einer Runde der Fraktionsvorsitzenden eingeladen, um über den Haushalt zu reden. Ich weiß noch nicht, ob ich Lust habe, dort hin zu gehen. Es dürfte wenig bis gar nichts dabei heraus kommen.

Bezgl. Haushalt ist alles noch in der Schwebe. Ich bin mal gespannt, ob sich irgendwelche Mehrheiten finden lassen.

Herr Maier will lieber mit der CDU

Die Maintaler Parteien, allen voran die SPD, sind auf der Suche nach Mehrheiten für den Haushalt. Herr Gerth vom Maintaler Tagesanzeiger fragt mich immer, ob sie auch mit uns sprechen, weil der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Sebastian Maier, der Presse immer wieder gesagt hat, daß sie auch mit uns reden. Das taten sie aber nicht. Das erste Angebot, auch mit uns zu reden, lag mir dann per E-Mail von Herrn Maier am 10.01.2012 vor. Ich habe darauf geantwortet und seitdem kam wieder… nichts.

In der Presse kann ich nur lesen, daß die SPD ja gerne mit der CDU möchte, die CDU aber keine klaren Signale sendet.

Dabei ist klar, was gerade passiert.
Mir haben es ja auch einige Vögelein schon zugetragen, daß besonders Sebastian Maier eine Mehrheit mit der CDU möchte. Sein Ziel ist auch klar. Er will der nächste Erste Stadtrat der Stadt Maintal werden. Das ist für ihn das Sprungbrett, um dann für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren.

Die CDU dagegen wäre dumm, wenn sie der SPD das “Sprungbrett” des Postens des 1. Stadtrates zur Verfügung stellen würde. Allerdings ist sie auch unter Druck, in Sachen Haushalt ihren Bürgermeister zu unterstützen. Sie könnte sich also querstellen und wird dies sicherlich auch tun, solange die SPD daran festhält, daß sie keine Erhöhung der Grundsteuer möchte.

Der Preis für die SPD, der eine Kooperation mit der CDU und damit der Posten des Ersten Stadtrates für ihren Fraktionsvorsitzenden Sebastian Maier kosten würde, ist daher bekannt. Die SPD müßte sich dazu durchringen, einer Grundsteuererhöhung in Maintal zuzustimmen. Glaubwürdig kann sie das aber kaum noch tun, dazu hat sie sich zu weit aus dem Fenster gelehnt mit der bisherigen kategorischen Ablehnung der Erhöhung.

Die SPD erlebt gerade, daß sie die Mehrheitsfraktion ist, aber nichts richtiges damit anfangen kann.
Die CDU verlangt einen hohen Preis. Die andere mögliche Mehrheit mit den “neuen” Grünen der Grünen Alternative Maintal und mit uns von der WAM hat man noch gar nicht richtig in Betracht gezogen. Die SPD hält uns quasi in der Hinterhand, als Trumpf gegen die CDU. Aber alle sollten wissen, daß zumindest wir von der WAM dazu nicht bereit sind. Wir springen nicht als Lückenbüßer ein. Es kann also durchaus sein, daß die SPD am Ende ohne Mehrheit für den Haushalt dasteht. Andere Mehrheiten zeichnen sich aber auch nicht ab.

Braucht die Stadt Maintal kein Geld?

Diese Frage stelle ich mir schon seit langem immer wieder. Da will der Bürgermeister die Grundsteuer von 395 auf den deutschlandweiten Spitzenwert von 695 Prozentpunkten erhöhen, aber in vielen anderen Bereichen will die Stadt ums Verrecken kein Geld einnehmen.

Es mögen ja Kleinigkeiten sein, aber auch Kleinvieh macht Mist, wie es so schön heißt.
Die WAM hatte zur letzten Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2011 folgenden Antrag gestellt:

1. Der Magistrat wird beauftragt, das unvorschriftsmäßige Parken, besonders in Spielstraßen, zu unterbinden.
2. Falls die personellen Mittel der Ordnungsbehörde hierzu nicht ausreichen, ist der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlußvorlage mit Lösungsmöglichkeiten vorzulegen, wie der Magistrat das unter Ziffer 1 definierte Ziel erreichen kann. Diese Beschlußvorlage soll auch Auskunft über geschätzte Kosten und Einnahmen geben.

Begründung:

Es wird immer wieder beklagt, daß von Fahrzeugführer vorhandene Stellplätze für ihre Fahrzeuge nicht genutzt, sondern die Straßen zuparkt werden. Besonders in verkehrsberuhigten Bereichen, sog. Spielstraßen, wo das Parken außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen unzulässig ist, führt dies im Winter dazu, daß die freigeräumten Flächen an den Fahrbahnrändern verbotswidrig von Pkws zugestellt sind, so daß Fußgänger auf die vereiste Fahrbahn ausweichen müssen, wie folgendes Bild, das eine Mutter, die mit ihrem Kinderwagen derart auf die Straße gedrängt wurde, im letzten Winter gemacht hat:

Diese Situation herrscht überall in Maintal vor und ist untragbar, zumal der nächste Winter wieder vor der Tür steht.

Abgesehen davon ist es wünschenswert, daß durch die Durchsetzung der Vorschriften ggf. auch Einnahmen für die Stadtkasse generiert werden.

Dieser Antrag fiel im zuständigen Ausschuß für Umwelt, Stadtentwicklung, Bau und Verkehr durch. CDU, SPD und Grüne (die FDP hat ja keine Stimmberechtigung mehr) lehnten unser Ansinnen ab.

Ich habe selbst nicht am Ausschuß teilgenommen. Unser Ausschußmitglied Christian Wolf teilte mir mit, daß kaum sachliche Argumente gegen unseren Antrag vorgebracht worden seien. Lediglich Stadtrat Ralf Sachtleber habe gesagt, daß alles in Ordnung sei und man den ruhenden Verkehr regelmäßig überprüfe.

Aus eigener Anschauung kann ich sagen, daß sich an der Situation oben auf dem Bild nichts geändert hat. Ein Mitarbeiter der Ordnungsamtes wurde in der Straße noch nie gesehen, obwohl die in unserem Antrag erwähnte Mutter der Stadtverwaltung die Situation geschildert hat.

Jetzt steht der nächste Winter an und es ist zu erwarten, daß es wieder zu solchen Situationen kommt. Man muß dabei noch wissen, daß in der entsprechenden Satzung der Stadt die Räumungspflicht in verkehrsberuhigten Bereichen so geregelt ist, daß 1,50 Meter von der Grundstücksgrenze geräumt werden muß. Das ist aber genau die Stelle, auf der dann die Falschparker stehen.

Fehlen tatsächlich Parkplätze, könnte die Stadt hingehen und Stellflächen kennzeichnen, wie in der Hochstädter Hauptstraße geschehen. Damit wäre dann an bestimmten Stellen ordnungsmäßiges Parken erlaubt. Aber stattdessen nimmt man lieber das wilde Parken hin.

Und was macht das Ordnungsamt? Effektivität ist dem scheinbar ein Fremdwort. Gestern wurde ich Zeuge, wie zwei Mitarbeiter der Ordnungsbehörde ihren Dienst am Bahnhof Maintal Ost versahen. Sie standen rum, unterhielten sich, rauchten ihre Zigaretten und warteten an der Eisenbahnunterführung auf Radfahrer, die dort nicht abstiegen.
Ja, das ist auch ein Verkehrsverstoß. Aber sich dort den halben Tag gemütlich die Beine in den Bauch stehen, dabei hin und wieder einen Pkw zu verscheuchen, dessen Fahrerin bzw. Fahrer – ja verkehrswidrig – kurz hält, um einen Angehörigen vom Bahnhof abzuholen, während gleichzeitig in den Maintaler verkehrsberuhigten Bereichen 156 Falschparker stehen (ich habe mir die Mühe gemacht, die mal abzufahren und zu zählen, was im übrigen gerade mal eine Stunde gedauert hat) ist nicht effektiv.

Rechnet man die Bußgelder hoch, wären das innerhalb einer Stunde Einnahmen von 3.900,- € bis 5460,- € für die Stadt. Man bedenke, an einer Stunde an einem Tag! Rechnet man das aufs Jahr hoch, wären das 2. Mio €.

Zur Erinnerung, Bürgermeister Rohrbach will mit seiner Erhöhung der Grundsteuer 3,5 Mio. € mehr im Jahr einnehmen.

Jetzt werden Sie sagen, das ist natürlich eine Milchmädchenrechnung. Werden die Falschparker regelmäßig aufgeschrieben, parken sie nicht mehr dort. Ja, das stimmt. Aber das Stadtgebiet ist groß und somit ein weites Feld für die Überprüfung des ruhenden Verkehrs.

Außerdem geht es mir gar nicht darum, auf diese Weise Geld für die Stadt einzunehmen. Mir geht es darum, daß alte Menschen und Mütter mit Kinderwagen nicht im Winter auf eisglatten Fahrbahnen herumrutschen müssen, während Autos auf geräumten Gehwegen falschparken.

Sie sind einer der Falschparker? Dann überlegen sie sich, ob sie sich nicht doch einen Stellplatz leisten können oder sogar ihren vorhandenen Stell- oder Garagenplatz nutzen, statt aus Bequemlichkeit ihr Fahrzeug auf die Straße zu stellen.